Politische Petitionen von Justiz-Opfer beim Deutschen Bundestag

Warum die Mitzeichnung der Petitionen hilfreich für die Opfer und möglicherweise Sie ist

Durch die nachfolgenden Petitionen beim Deutschen Bundestag sollen seit Jahrzehnten längst überfällige Diskussion angeschoben werden, die scheinbar politisch nicht gewollt sind und letztendlich zu Gesetzesänderungen führen sollen, die Opfern und nicht den Tätern hilft.

Wenn die Petitionen öffentlich behandelt werden, sind alle von uns, die aktiv gegen Unrecht kämpfen wollen, gebeten, diese tatkräftig zu unterstützen und zu unterzeichnen, damit innerhalb kurzer Zeit viele Unterschriften zustande kommen. Der Aufwand hierfür ist gering und nimmt max. 5 Minuten für die Anmeldung auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages in Anspruch, sofern Sie noch über keinen Zugang verfügen. Ihre Stimme kann helfen, schlimmstes Leid zu beseitigen. Nehmen Sie deshalb Ihr demokratisches Recht war, um anderen Menschen zu helfen. Sofern 50.000 und mehr Menschen innerhalb von 4 Wochen ab Veröffentlichung der Petitionen mitzeichnen, werden die Petenten vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages persönlich eingeladen.

Wenn genügend Menschen die Petitionen zeichnen, können die Themen öffentlichkeitswirksam im Deutschen Bundestag thematisiert werden, was echte Demokratie bedeutet und die Chance bietet, ein politisches Umdenken zu erzwingen und hierdurch den Opfern zu helfen. Jede Stimme zählt und unterstützt eine gute Sache, denn es kann auch Sie einmal unerwartet selbst treffen, wenn Sie in die Orgel der Bürokratie und Justiz geraten.

Petition von Justiz-Opfer „Befangenheit und Rechtsbeugung“

Öffentliche Petition 44520 zum Thema Befangenheit und Rechtsbeugung von Richtern. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zu dieser abgeschlossenen Petition im Deutschen Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_07/_25/Petition_44520.nc.html

Was sind eine Befangenheit eines Richters und Rechtsbeugung?

http://www.strafrecht-bundesweit.de/2013/06/rechtsbeugung-durch-richter/

Sie glauben nicht, dass Befangenheit und Rechtsbeugung Alltag bei deutschen Gerichten sind?

http://www.bild.de/regional/chemnitz/richter/diesen-chemnitzer-richter-interssierte-die-wahrheit-nicht-28340982.bild.html

Beten und hoffen Sie, dass Sie niemals selber vor Gericht stehen, denn dann sind Sie in Gottes Händen oder spielen besser Lotto, denn Recht haben und Recht bekommen, sind völlig unterschiedliche Dinge wie Sie dem Bericht aus der Bild entnehmen können.

Petition von Justiz-Opfer „Video- und Tonaufzeichnungen bei Vernehmungen“

Öffentliche Petition 45299 „Strafprozessordnung – Video- und Tonbandaufzeichnungen bei Vernehmungen“. Über den nachfolgenden Link gelangen Sie zur angeschlossenen Petition im Bundestag:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_08/_24/Petition_45299.html

Referenzen zur Petition Nr. 45299 von Justiz-Opfer im Deutschen Bundestag

Telefonmitschnitt der Sängerin Nina Hagen mit Ilona Haslbauer, die über Misshandlungen berichtet

Bericht von Spiegel Online über den Fall von Frau Ilona Haslbauer und deren Misshandlungen in der Psychiatrie

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe