Für die Mitglieder des VGR

Mitteilung über die Entwicklung des Vereins gegen Rechtsmissbrauch nach der letzten Mitgliederversammlung am 17.06.2019


Der Verein gegen Rechtsmißbrauch (VgR) setzt sich gegen Mißstände in Anwaltschaft und Justiz ein.

Der Verein gegen Rechtsmißbrauch wurde vor 30 Jahren von Personen gegründet, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und / oder mit Rechtsanwälten gemacht haben.

Verein gegen Rechtsmißbrauch langjähriger 1.Vorsitzender war Horst Trieflinger.

Horst Trieflinger war kurz nach der letzten Mitgliederversammlung am 17.06.2019 schwer erkrankt und verstarb dann nach ein paar Wochen.

Gero Greb (2. Vorsitzender) hat den anderen, am 17.06.2019 gewählten Vorstandmitgliedern erst relativ spät über die Erkrankung von Horst Trieflinger informiert, somit für Andere den Kontakt zu Trieflinger wohl gezielt verhindert hat.

Die frisch gewählten und noch nicht eingetragenen Vorstandsmitglieder, hatten Gero Greb als bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden,
auf Eintrag des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister gedrungen.

Alle Vorstandsmitglieder (mit Ausnahme von H. Trieflinger) hatten sich zur Vorstandssitzung am 10.08.2019 in Frankfurt getroffen.
Es wurde zuvor vereinbart, dass die Anmeldung beim Registergericht bis zur Sitzung am 10.08.2019 erfolgt sein sollte.
Gero Greb hatte die amtliche jedoch Anmeldung unterlassen.

Somit war der Verein gegen Rechtsmißbrauch – Rest- Vorstand von der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme leider ausgeschlossen.

In der Wohnung von Horst Trieflinger befanden sich alle Unterlagen des Vereins – auch der Laptop mit den Daten der Vereinsmitglieder, die benötigt werden um die Mitglieder zur MV einladen zu können.

Auf der Vorstandssitzung am 10.08.2019 wurden verschiedene Anträge gestellt und mehrheitlich beschlossen.
So wurde mehrheitlich beschlossen, dass Gero Greb die Mitgliederliste dem Restvorstand „sofort” aushändigt.
Er hat dies unter Vorbehalt und gegen Abgabe einer Datenschutzerklärung getan.
Leider war diese überlassene Liste in vielen Teilen, mutmaßlich vorsätzlich, fehlerhaft und sehr lückenhaft erstellt.

Gero Greb hielt sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen.

Deshalb wurde der Beschluss gefasst, Gero Greb als Mitglied aus dem Verein auszuschließen.
Eine rechtzeitige und rechtswirksame Beschwerde gegen diesen Beschluss erfolgte von Gero Greb nicht.

Nach dem Beschluss und nach § 6, Abs 3 d ist der Ausschluß vollzogen.

Gero Greb hatte eine fehlerhafte Liste* / Daten, der gewählten Mitglieder des Vorstands von einem Notar beurkunden lassen zum Zwecke der Eintragung der Vorstandsmitglieder in das Vereinsregister.

Es mußte daher eine Anzeige gegen Gero Greb wegen falscher Beurkundung erfolgen. Die Folgen sind daher auch ihm anzulasten.

Die persönlichen Daten von den gewählten Vorstandsmitgliedern die Gero Greb angab, waren somit* in vieler Hinsicht fehlerhaft.

Gero Greb kannte aber die richtigen Daten.

Das Vereins- Registergericht wollte wegen der falschen Daten von Greb keine Eintragung des neu gewählten Vorstands bis heute vornehmen.
Die Ermittlungen in dieser Sache laufen.

Im Rahmen einer Einvernahme bei der Polizei wurde auch darauf hingewiesen, es fielen finanzielle Mißstände bei Alt- Vorständen auf,
daß Mitglieds- Beiträge zu Gunsten eines Kontos bisher eingezogen wurden, das aber nicht das bekannte VGR Vereinskonto ist.

Die Polizei wurde deshalb gebeten, in einem konkreten Fall dem Verein, den Kontoinhaber, d.h. den Empfänger der Beiträge mitzuteilen –
die Antwort ist noch offen. ( Wir wollen Aufklärung)


Gero Greb und seine Lebensgefährtin Regula Heinzelmann (sollte Verein gegen Rechtsmißbrauch Schriftführerin werden) sind in der folgenden Zeit von den Vorstandsämtern im VGR zurückgetreten.
Damit war der Verein handlungsunfähig.

Das Registergericht hat Dr. Klaus-Peter Völkl als alleinigen legitimen Notvorstand bestellt und beauftragt, eine Einladung zur Mitgliederversammlung so bald wie möglich zu organisieren.


Ehemalige und neu gewählte Funktionsträger ob Kassenwart G. Maier, die Beisitzer und Kassenprüfer haben damit ihre Legitimation verloren.

Die Räumung der Vereinsunterlagen aus der Wohnung Horst Trieflingers fand im Januar – Anfang Februar 2020 statt.
Dem Notvorstand (Dr. Klaus-Peter Völkl) wird danach der Zugriff auf die Unterlagen, von Herrn Maier der auch nun das Laptop hat, verweigert.

Maier ist nun leider un-legitim im Besitz von Vereinseigentum und verweigert beharrlich mit Intrigen – Versuchen die Herausgabe.


Günter Maier weigert sich, an Dr. Klaus-Peter Völkl als den alleinigen legitimen Notvorstand, den Laptop mit der Mitgliederliste und der Verein gegen Rechtsmißbrauch Vereins- Webseite herauszugeben.

Das könnte den Strafbestand der Unterschlagung und Verdunkelung, etc., erfüllen.

Als lose Begründung wurde Dr. Klaus-Peter Völkl mitgeteilt, daß die Mitgliederdaten erst überprüft werden müßten.

Es dürfte der Normalität entsprechen, zumindest eine geeignete Kopie der Dateien anfänglich schon zu übergeben.
Es besteht wohl so die Möglichkeit der Manipulation, wie es der Umgang bisher erscheinen lässt.

Erst nach Herausgabe des Laptops mit den Mitgliederdaten an Dr. Klaus-Peter Völkl kann ordentlich zur Mitgliederversammlung eingeladen werden, um alle Vorstandsposten neu zu besetzen.

Ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis wäre geeignet für die verschiedenen neu zu besetzenden Vereins- Positionen.

Allerdings muss zuvor auch das Versammlungsverbot und die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise aufgehoben und beendet sein.

Erst nach der Neuwahl des Vorstandes kann der Verein wieder normal arbeiten.


Ziel des Vereins ist der Einsatz für mehr Gerechtigkeit in der Justiz und Verwaltung.
Dazu gehört eine wirksame Kontrolle der entsprechenden Institutionen.
Dies kann über ein unabhängiges Qualitätsmanagementsystem der verschiedenen Einrichtungen und Bereiche erfolgen.

Praktiziert werden das Qualitätsmanagement, die Qualitätskontrolle und die Qualitätssicherung bereits vorbildhaft seit langer Zeit beispielsweise im Bereich der Arzneimittelindustrie mit guten Erfolgen.
Ein weiteres Ziel ist z.B. die Klärung der Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Misserfolg und Mandanten- Interessen- Verweigerungen, bei Justiz- Willkür, Rechtsbeugungen durch die Justiz, etc..

Um diese Ziele zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen Vereinen geplant, angelaufen, die vergleichbare Ziele haben.
Es ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, einzelne Mitgliedern bei ihren Problemen wie ein Rechtsanwalt zu beraten und sie bei ihren Problemen zu vertreten.
Ziel des Vereins ist die Herstellung und Sicherstellung von mehr Gerechtigkeit und Verringerung des Rechtsmissbrauchs.

Schwarze Schafe verhageln überall den guten Ruf und die müßen weg.

Sachvortrag Tatsachenvortrag

Infos von:

PD Dr. K.-P. Völkl, Notvorstand des Verein gegen Rechtsmißbrauch und seinen Helfern, April 2020